Die CVP Uri sagt zweimal Ja und einmal Nein: Die Mitglieder haben sich auf dem Zirkularweg zu den Abstimmungen am 7. März 2021 geäussert und so ihre Parolen gefasst.
Die CVP-Parteitag konnte aufgrund der Corona-Massnahmen nicht wie geplant physisch stattfinden. Der Vorstand der CVP Uri hat deshalb beschlossen, die Parolen schriftlich zu fassen. Die Parteimitglieder waren aufgefordert, ihre Meinung zu den drei nationalen Abstimmungen zu äussern.
Dem Fortschritt Rechnung tragen
Bei 30 Ja- und 14 Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen wird das Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste angenommen. «Entscheidend für die Annahme dürfte insbesondere die Tatsache gewesen sein, dass auch künftig nur eine E-ID für Personen gemacht wird, die dies wünschen» so Flavio Gisler, Präsident der CVP Uri. Durch das Gesetz wird dem technischen Fortschritt und der Tatsache, dass immer mehr elektronisch anstatt auf dem Schriftweg stattfindet, Rechnung getragen.
Wirtschaft soll gestärkt werden
Noch klarer zur Annahme empfohlen wird das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Die CVP-Mitglieder nehmen die Vorlage mit 37 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen an. «Der Export ist für die Schweizer Wirtschaft enorm wichtig und wird durch dieses Abkommen weiter gestärkt» so Flavio Gisler.
Freiheitliche Schweizer Werte statt Kleiderverbote
Zur Ablehnung empfiehlt die CVP Uri die Initiative zur Einführung eines Verhüllungsverbotes. 30 Mitglieder sprechen sich für eine Ablehnung aus, während die Initiative von 14 Mitgliedern befürwortet wird bei zwei Enthaltungen. Die Initiative will die Verschleierung der Frau verbieten. Dem stehen die freiheitlichen Grundsätze der Schweiz gegenüber, dass es jeder Bürgerin und jedem Bürger freistehen soll, wie man sich anzieht. «Die CVP Uri spricht sich mit diesem Resultat für die freiheitlichen Werte der Schweiz aus» so der Präsident der CVP Uri.